Nutzungsbedingungen Meine GAG
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unserer App "Meine GAG-App" (nachfolgend auch „GAG-App“ oder "App") und stellen einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen als Nutzer dieser App und der GAG Immobilien AG mit Sitz in Straße des 17. Juni 4, 51103 Köln, Deutschland, (nachfolgend "Anbieter", „GAG“ oder „wir/uns“) dar. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie sich registrieren bzw. die App installieren und weiter nutzen, da sie die Grundlage für die rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns darstellen.
Die App wird nicht vom jeweiligen Appstore-Betreiber (z. B. Apple, Google) angeboten oder betrieben, sondern liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters. Der Anbieter ist seinerseits nicht für den jeweiligen Appstore verantwortlich, insbesondere nicht für etwaige Probleme beim Download oder der Installation oder Nichtverfügbarkeit der App in dem jeweiligen Appstore. Für die Appstores gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Betreibers.
Zustandekommen des Vertrages
Der (Nutzungs-)Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die App aus dem jeweiligen Appstore herunterlädt, installiert und die App nutzt bzw. während des Registrierungsvorgangs diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Ohne die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer ist die Registrierung für die App nicht gestattet und nicht möglich.
Die Nutzung der App ist nur Personen gestattet, die volljährig sind, d.h. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
App, Laufzeit und Beendigung
Der Anbieter stellt die App grundsätzlich unentgeltlich zur zeitlich unbegrenzten Nutzung für die Dauer der Installation ("Laufzeit") zur Verfügung. Die App wird nicht verkauft. Für die Nutzung der App ist es erforderlich, dass der Nutzer sich mit Namen, E-Mail-Adresse und weiteren Angaben registriert. Die App bietet verschiedene Funktionen wie z.B. die Bereitstellung von Dokumenten seitens des Anbieters zum Mietverhältnis und zu Betriebskostenabrechnungen, die Beantragung und Bereitstellung von Mietbescheinigungen oder die Beantragung von Auszahlungen von Guthaben. Über die App können Schadensmeldungen aufgegeben werden und Fragen zum Mietverhältnis beantwortet werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der App, diese Nutzungsbedingungen, die Laufzeit und das Nutzungsrecht jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen oder die App, ihre Funktionalitäten oder Teile davon jederzeit einzustellen.
Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung den Zugang eines Nutzers zu dieser App, einschließlich aller Funktionen und Inhalte, ganz oder teilweise sperren, wenn Gründe zur Annahme vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, oder durch seine Nutzung der App, einschließlich ihrer Inhalte, Schäden verursacht. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten der App, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, besteht nicht.
Für die Kündigung des Anbieters oder die Einstellung der App bzw. von Funktionalitäten ist es ausreichend, dass der Anbieter den Nutzer über die App, per E-Mail oder auf einem ähnlichen technischen Weg darüber informiert.
Die Kündigung der Registrierung kann der Nutzer im Bereich Kundenkonto „Account“ Funktion „Account löschen“ vornehmen.
Mit Beendigung der Laufzeit erlischt das Nutzungsrecht an der App und der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung der App einzustellen und die App zu deinstallieren.
Möchte der Nutzer die App nach Ablauf des Nutzungszeitraums bzw. nach Kündigung weiter oder wieder nutzen, muss er sie erneut aus dem jeweiligen Appstore installieren und einen neuen Nutzungsvertrag (einschließlich des Nutzungsrechts) durch eine erneute Registrierung abschließen.
Die App darf nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Die Nutzer dürfen die App nur für legale Aktivitäten nutzen. Die Nutzung für illegale, pornografische, kriminelle, sittenwidrige, beleidigende, diskriminierende, rassistische oder ähnlich verwerfliche oder missbräuchliche Aktivitäten oder Inhalte ist nicht gestattet.
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die für den jeweiligen Appstore und für die App erforderlichen Systemvoraussetzungen von ihm erfüllt werden (z. B. Internetverbindung des Endgerätes). Gegebenenfalls fallen für das Herunterladen/die Internetverbindung Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung an. Diese sind vom Nutzer zu tragen.
Verfügbarkeit
Der Anbieter ist grundsätzlich bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit der App zu gewährleisten. Aufgrund von gelegentlichen Wartungsarbeiten, Updates oder technischen Problemen (die sich bei Software und Apps oft nicht vollständig vermeiden lassen) kann der Anbieter jedoch keine ständige Verfügbarkeit gewährleisten. Darüber hinaus kann die Verfügbarkeit der App (jedenfalls zwecks Herunterladens und Installation) immer von der Verfügbarkeit und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des jeweiligen Appstores abhängen. Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss auf diese Appstores und deren Verfügbarkeit haben.
Soweit für die Nutzung der App eine Verbindung zum Internet notwendig ist, ist diese nicht Gegenstand unserer Leistung. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine ordnungsgemäße Datenverbindung zur Verfügung zu stellen.
Sollten die Kommunikationsmöglichkeiten in der App (z.B. das Kontaktformular) nicht verfügbar sein oder Sie (zeit-)kritische Ereignisse melden wollen, bitten wir Sie, sich vorrangig per Telefon (Tel.: 0221/2011-0) oder E-Mail (info@gag-koeln.de) bei uns zu melden, da wir eine zeitnahe Bearbeitung bei der Kommunikation über die App nicht immer gewährleisten können.
Änderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an der App und diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen - z.B. im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Gestaltung oder die Handhabung. Über wesentliche Änderungen der App und dieser Nutzungsbedingungen werden die Nutzer in angemessener Weise informiert (z.B. im Rahmen des Appstores oder eines Updates).
Im Falle von wesentlichen Änderungen der App und/oder dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter jederzeit nach Kenntnisnahme der Änderungen innerhalb von zwei (2) Wochen kündigen. Die Kündigung der Registrierung kann der Nutzer im Bereich Kundenkonto „Account“ Funktion „Account löschen“ vornehmen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht, so gelten die Änderungen der App und/oder dieser Nutzungsbedingungen nach der vorgenannten Frist als vom Nutzer angenommen.
Geistiges Eigentum
Allgemeine Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten
Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte (zusammen "IP-Rechte"), an der App und ihren Inhalten (z. B. Fotos, Grafiken und anderweitige Materialien und Medien) verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Inhabern, mit Ausnahme der IP-Rechte, die der Anbieter dem Nutzer durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich einräumt.
Der Anbieter ist nicht Inhaber von IP-Rechten der jeweiligen Appstores und kann daher keine dieser IP-Rechte gewähren oder anderweitig über sie verfügen. Bitte kontaktieren Sie den Betreiber des jeweiligen Appstores, wenn Sie diesbezüglich Fragen oder Probleme haben.
Einräumung von Nutzungsrechten
Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht-unterlizensierbare, nicht-übertragbare, unentgeltliche Recht ein, die App und ihre Inhalte aus dem jeweiligen Appstore herunterzuladen, zu installieren und für die Laufzeit zu den in diesen Nutzungsbedingungen u beschriebenen sowie den sich aus den Funktionalitäten der App ergebenden Zwecken zu nutzen. Die App darf nur von dem jeweiligen Nutzer genutzt werden.
Bei der Einreichung von Schadensmeldungen kann der Nutzer Fotografien von Schäden in die App hochladen. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Fotografien zur Schadensbehebung zu verwenden und zu diesem Zweck auch an Dienstleister weiterzuleiten.
Zeitraum der Nutzung
Die vorgenannten IP-Rechte zur Nutzung der App durch den Nutzer werden für die Laufzeit bis zu ihrer Kündigung durch den Anbieter eingeräumt.
Verstöße
Verstößt der Nutzer gegen die Regelungen dieser Ziffer zu IP-Rechten, erlöschen die eingeräumten Rechte automatisch. Jede rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
Support/Wartung
Da der Anbieter die App unentgeltlich zur Verfügung stellt, erbringt der Anbieter keine Wartungs- oder Supportleistungen. Unterstützung durch den Anbieter (z. B. bei technischen Problemen) erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die App weiterzuentwickeln. Der Anbieter kann Weiterentwicklungen als neue Versionen (Updates) veröffentlichen, der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf solche Updates. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich regelmäßig zu informieren, ob neue Updates für die App verfügbar sind.
Der Nutzer hat das Recht, ein Update zu nutzen oder auf eine solche Nutzung zu verzichten (dies ist ggf. abhängig von den Update-Mechanismen und -Einstellungen des jeweiligen Appstores und/oder Endgerätes). Bei Verzicht auf ein Update kann der Nutzer aber unter Umständen nicht auf neue Funktionen zugreifen. Hat der Anbieter ein Update (auch) zum Zwecke der Behebung von Sach- und Rechtsmängeln der App erstellt und verzichtet der Nutzer auf die Installation des Updates, so stehen dem Nutzer keinerlei Ansprüche im Zusammenhang mit den durch das Update zu behebenden Mängeln zu.
Begrenzung der Haftung
Allgemeine Haftung
Für die Haftung des Anbieters und des Nutzers gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter sowie seine Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, unbeschränkt für Schäden und Aufwendungen, die entstehen
-
durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
-
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln;
-
durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten);
-
durch arglistig verschwiegene Rechts- oder Sachmängel der App und
-
wegen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziel notwendig ist.
Begrenzung/Ausschluss
Jede weitere Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
Datenschutz
Wir beachten einschlägige Datenschutzvorgaben und halten entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen vor. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung in der App erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie innerhalb der App abrufen können.
Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder ihrer einzelnen Teile unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommen.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen internationalen Privatrechts.
Sofern Sie die App als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB die App nutzen (z.B. als gewerblicher Mieter der GAG), ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, https://www.schlichtungsstelle-energie.de.
Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen
Andere Nutzungsbedingungen oder vergleichbare Vertragswerke als die des Anbieters sind ausgeschlossen und finden keine Anwendung.
Letzte Aktualisierung: März 2022